Ist die Corona-Prämie pfändungsgeschützt?
Der Pfändungsschutz der Corona-Prämie ist nicht gesondert geregelt. Für verschuldete Pflegekräfte wäre ein Schutz als Erschwerniszulage zu prüfen.Pedro Citoler
In der Pflege und im Krankenhaus ist in diesem Jahr häufig im Hinblick auf die besondere Belastung durch die Pandemie eine sogenannte Corona-Prämie gezahlt worden, auch Pflegebonus genannt. Die Bundesregierung schreibt dazu, diese Prämie sei steuer- und abgabenfrei. Aber ist sie auch pfändungsgeschützt?
Der Pfändungsschutz für diesen Lohnanteil ist nicht gesondert geregelt. Überweist der Arbeitgeber den Lohn inklusive Corona-Prämie auf ein Pfändungsschutzkonto wird voraussichtlich der festgesetzte Sockelbetrag überschritten. So betroffene Schuldnerinnen und Schuldner können nun - in der Regel - beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 850a Nr. 3 ZPO stellen, um die Prämie möglicherweise als Erschwerniszulage zu schützen. Schließlich soll diese Prämie als Anerkennung gezahlt werden, weil die Pflegerinnen und Pfleger einer sehr besonderen Situation ausgesetzt sind, die zudem zusätzliche Gefährdungen für die eigene Gesundheit mit sich bringt. Bei Gericht findet eine Einzelfallprüfung statt.
In obigen Link wird der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt zitiert: „Viele Beschäftigte in vielen Kliniken in Deutschland haben maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln. Das war ein besonderer Stress. Es ist gut, dass sich Krankenhäuser und Krankenkassen endlich en detail geeinigt haben, wie diese Leistung zielgerichtet durch Corona-Prämien finanziell anerkannt werden kann.“
Entsprechend hat bereits das Amtsgericht Zeitz (AG Zeitz, 10.08.2020 - Az: 5 M 837/19) geurteilt, wie Anwaltonline berichtet. Aus der Begründung des Gerichtes: Es ist „… nach Sinn und Zweck dieser Maßnahmen folgerichtig festzustellen, dass diese steuer- und sozialversicherungsfrei gestellten Corona-Sonderzahlungen ausschließlich und uneingeschränkt den Beschäftigten als Anerkennung zugutekommen sollen und daher unpfändbar sein müssen. Würde man diese Sonderzahlungen nicht pfändungsfrei stellen, stünden diese bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen von Lohnzahlungen bzw. von Pfändungsschutzkonten den Gläubigern und nicht mehr den Beschäftigten selbst zur Verfügung. Der Zweck der Sonderzahlungen wäre verfehlt.“ Der Pfändungsschutz wurde hier allerdings nach der Härtefallregelung des § 765a ZPO gewährt.
