Verbraucherinsolvenz

Die Insolvenzordnung hat in den vergangenen Jahren mehreren hunderttausend Menschen die Möglichkeit gegeben einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen. Sie sind durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren von Schulden befreit befreit worden. Dieses Verfahren bis zur Restschuldbefreiung dauert drei Jahre, ist ein wenig aufwendig und auch hürdenreich. 

Es gilt abzuwägen, ob es neben der Insolvenz Alternativen gibt, Sie zum Beispiel in einem absehbaren Zeitraum mit Vergleichen Lösungen finden können. 

Zudem sollten Sie prüfen, wie sicher es ist, dass in der kommenden Zeit keine neuen Schulden entstehen. Wie stabil ist Ihre Lebenssituation, wie sicher ihr Arbeitsplatz und Ihre Haushaltsplanung? Sind Sie zum Unterhalt verpflichtet?

Gibt es aktuelle Miet- und Stromschulden? Dafür müsste vorrangig eine Lösung gesucht werden.

Es ist Aufgabe der Schuldnerberatung, Sie bei der Klärung zu Unterstützung und Sie im Kontakt mit den Gläubigern und bei einer möglichen Antragstellung zu begleiten. 

 

 

Nun wissen Sie, wo Sie stehen, wie schwer Ihr Gepäck ist und was Ihnen auf Ihrem Weg an „Proviant“ zur Verfügung steht. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, welcher (Aus)Weg möglich ist, um die Schulden in den Griff zu bekommen.

Verhandlungen mit dem Ziel der Regulierung können als Lösung beinhalten:

• Vergleich durch Einmal- oder Ratenzahlung (oder Mischformen). Das heißt, die Schulden werden einschließlich Zinsen und Kosten festgeschrieben. Gläubiger und Schuldner kommen sich bei einem Vergleich entgegen. Der Schuldner zahlt „freiwillig“, ohne staatlichen Zwang. Der Gläubiger verzichtet auf einen Teil seiner Forderung.
  
  Vergleiche setzen immer voraus, dass Geld vorhanden ist. Sollten Sie den Vergleichsbetrag von Verwandten oder Freunden erhalten, klären Sie vorab, ob eine Gegenleistung (Geld, Hilfen, Besuche ...) erwartet wird.

• Erlass der Forderung durch Niederschlagung oder Begnadigung (zum Beispiel: Schulden bei Gericht, GEZ, Ämter ...), oder der völlige Verzicht auf die Forderung. Der Antrag sollte gut und ausführlich begründet werden.
  
  Bei allen Regulierungsverhandlungen ist zu beachten, dass die Interessen der Gegenseite berücksichtigt werden müssen. Gläubiger können nicht gezwungen werden, auf noch so „gute“ Angebote einzugehen.

• Das Insolvenzverfahren ist ein gesetzlich genau geregeltes Verfahren mit dem Ziel der Schuldenbefreiung. Für aktiv Selbständige und unter bestimmten Voraussetzungen auch ehemals selbständig Tätige ist das Regelinsolvenzverfahren, für alle anderen das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen. In beiden Verfahren müssen alle Mitwirkungspflichten erfüllt werden, um nach 6 Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten. Einen Ratgeber zum Verbraucherinsolvenzverfahren sollten Sie in Ihrer Schuldnerberatungsstelle erhalten. Müssen Sie aktuelle Miet- beziehungsweise Energieschulden, Geldstrafen oder Schadenersatz aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bezahlen, ist das Insolvenzverfahren möglicherweise gegenwärtig nicht der richtige Weg.

• Wenn die vorgenannten Wege für Sie aktuell nicht begehbar sind, müssen Sie vorübergehend mit den Schulden leben. Sie sollten sich umfassend über Ihre Rechte als Schuldner informieren, um unberechtigte Forderungen und Zwangsvollstreckungshandlungen abzuwehren. Der Ratgeber und die ausliegenden Faltblätter geben Ihnen eine erste Hilfestellung.

Berufliche Veränderungen müssen ab der Eröffnung des Verfahrens immer mit Ihrem Treuhänder abgesprochen werden. Dieser müsste Ihrem Plan, sich selbstständig zu machen, zustimmen. Da der Treuhänder z. T. für Ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Steuerzahlungen persönlich haftet, kann es sein, dass er nicht bereit ist, die Risiken einer Selbstständigkeit mitzutragen. Suchen Sie diesbezüglich also frühzeitig das Gespräch mit Ihrem Treuhänder.

Nein. Jeder muss seinen eigenen Antrag stellen.

Die Erfahrungswerte schwanken zwischen 1.500 EUR und 2.500 EUR. Wenn Sie aus eigener Kraft die Kosten nicht aufbringen, können Sie die Stundung (Zahlungsaufschub) der Kosten beantragen. Diese werden dann zunächst von der Staatskasse getragen. Sollten Sie dann während des Verfahrens pfändbare Beträge erzielen, werden diese zunächst mit den Verfahrenskosten verrechnet. Erst wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind, werden Zahlungen an Gläubiger geleistet.

Beachten Sie: Sollten am Ende des Verfahrens jedoch Kosten offen sein, müssen Sie einen erneuten Stundungsantrag stellen und  noch weitere 4 Jahre nachweisen, ob sich Ihre finanzielle Lage verbessert hat. In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit, verauslagte Kosten weiter zu tilgen. Erst nach 4 Jahren werden die dann noch offenen Verfahrenskosten auf Antrag erlassen.

 

Zunächst muss man unterscheiden in laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstand. Unterhaltsrückstände, die vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind, gehören zu den Insolvenzforderungen. Für diese Forderungen kann also Restschuldbefreiung erteilt werden. Der Unterhaltsgläubiger hat im Insolvenzverfahren keine Möglichkeit mehr, die Unterhaltsrückstände durch Zwangsvollstreckung beizutreiben, da ein Vollstreckungsverbot besteht. Wegen dieser Unterhaltsrückstände kann also auch nicht mehr in den so genannten "Vorrechtsbereich" gepfändet werden. 

Falls nach der Insolvenzeröffnung der laufende Unterhalt nicht gezahlt wird, entstehen neue Unterhaltsschulden, die dann nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Für diesen rückständigen Unterhalt dürfen die Unterhalts-Neugläubiger auch in den Vorrechtsbereich des § 850 d ZPO vollstrecken. Es ist deshalb sehr wichtig, sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen geleistet werden können. U. U. ist auch die Anpassung der laufenden Unterhaltsverpflichtungen an die aktuelle Leistungsfähigkeit notwendig.

Wenn zu Ihren Schulden auch Bußgelder, Geldstrafen oder sogenannte Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (z. B. Schadenersatz) gehören - nein. Sollten Geldstrafen oder Bußgelder offen sein, besprechen Sie dies bitte mit Ihrem Schuldnerberater, da diese Forderungen nicht so einfach in einen Insolvenzplan aufgenommen werden können bzw. ohne Zahlung die Inhaftierung drohen kann.

Auch Schulden, die während des Verbraucherinsolvenzverfahrens neu entstehen, werden nicht erlassen.

Wenn Sie nicht mehr allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, gelten Sie als zahlungsunfähig und können ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren können Sie nicht beantragen, wenn Sie einmal eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben und in diesem Zusammenhang mehr als 19 Gläubiger haben und/oder Forderungen (Lohn/Gehalt, Lohnsteuer, Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen) von ehemaligen Arbeitnehmern bestehen. Auch im Falle einer aktuellen Selbstständigkeit müssten Sie bei Ihrem zuständigen Insolvenzgericht ein Regelinsolvenzverfahren beantragen.

Wichtig: Sollten Sie aktuelle Miet- oder Energieschulden haben, wenden Sie sich bitte schnellstmöglich an Ihren Schuldnerberater. Maßnahmen, um Ihre Wohnung oder die Stromversorgung zu erhalten, sollten hier unverzüglich ergriffen werden.  

Die Auskunfteien (wie die Schufa) dürfen die Angaben über die erteilte Restschuldbefreiung speichern. Wie lange ist aber umstritten. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass eine Speicherung weitere drei Jahre bis zum Jahresende möglich ist. Diese Praxis wird aber angezweifelt. Das Oberlandesgericht Schlewig-Holstein sagt, die Daten dürfen nur sechs Monate gespeichert, solange wie sie auch vom Gericht veröffentlicht ist. Dazu ist nun auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig (weitere Informationen bei Soziale Schuldnerberatung Hamburg)