P-Konto - was ist das?

Beim P-Konto ist automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.410,00 je Kalendermonat vor Pfändungsmaßnahmen geschützt.

Wenn Sie verheiratet und/oder für Kinder zum Unterhalt verpflichtet sind, können Sie weitere Freibeträge beantragen. Der Grundfreibetrag erhöht sich um 527,76 € für die erste Person, für jede weitere Person um 294,02 €. Das gilt auch, wenn Sie Bürgergeld oder Grundsicherung für Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten. Bekommen Sie Kindergeld, so ist dieses ebenfalls geschützt.

Zusätzlich pfändungsfrei sind einmalige Sozialleistungen wie zum Beispiel für die Erstausstattung der Wohnung, Klassenfahrt oder Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse. Erhalten Sie Geldleistungen zum Ausgleich eines Mehraufwandes wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens, wie zum Beispiel Pflegegeld, sind diese Zahlungen auch nicht pfändbar.

Wenn Ihnen mehr als der Grundfreibetrag zusteht, müssen Sie bei Ihrer Bank eine P-Konto-Bescheinigung (gem. § 903 ZPO) vorlegen, auf welcher Ihr persönlicher Freibetrag inklusive aller Zusatzleistungen vermerkt ist. Diese Bescheinigung erhalten Sie unter anderem von Ihrer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Bringen Sie bitte dazu die Kontoauszüge (auch digital) und alle Unterlagen mit, mit denen Sie die zusätzlichen Freibeträge nachweisen können.

Nein. Das P-Konto gibt es nur als Guthabenkonto. Bei der Einrichtung eines P-Kontos wird das Dispolimit gekündigt.

Die Sparkassen/Banken bieten im Rahmen eines P-Konto-Vertrages üblicherweise auch EC-Karten bzw. Debit-Karten an. Jedoch kann das Konto nicht überzogen werden. Es kann sein, dass Ihre Bank Ihnen nur eine Kundenkarte anbietet, mit der Sie an den bankeigenen Automaten Geld abheben können.

Sofern Sie bereits ein Konto bei einer Bank haben, ist diese Bank verpflichtet, dieses Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Das gilt nicht, sofern Sie bei einer anderen Bank bereits ein P-Konto haben.

Darüber hinaus gibt es in der Europäischen Union gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Wer über kein Konto verfügt kann bei jeder Bank einen Antrag auf ein Basiskonto stellen.  Mit der Beantragung können Sie gleichzeitig bestimmen, dass Ihr Konto ein P-Konto sein soll. Besteht allerdings bei einer anderen Bank bereits ein Konto, kann die Bank die Anfrage ablehnen. 

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Basiskonto

Ja, auch ein überzogenes Girokonto kann in ein P-Konto umgewandelt werden. Die Bank wird allerdings das Limit umgehend sperren und die Restforderung auf einem gesonderten Konto sofort fällig stellen. 

Die Umwandlung eines überzogenen Girokontos ist immer dann erforderlich, wenn Pfändungen auf das Konto eingehen oder die betroffene Person einen Insolvenzantrag konkret plant. 

Manchmal weigern sich Banken, bei einem Minus auf dem Konto, einer Umwandlung zuzustimmen. Allerdings ist in § 850k ZPO genau dieser Fall konkret beschrieben. 

Werden auf dem gepfändeten P-Konto Arbeitseinkünfte, Lohnersatzleistungen (wie Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld) oder Einkünfte von Selbständigen gutgeschrieben, die den automatisch geschützten Freibetrag übersteigen, muss sich der Kontoinhaber an das Vollstreckungsgericht wenden. Dort kann ein Antrag auf Erhöhung des Freibetrages gestellt werden.

Der Freibetrag bei Gehältern kann entsprechend der Pfändungstabelle erhöht werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten und von geschützten Lohnbestandteilen wie Auslöse oder die Hälfte der Überstundenvergütung.

Pfändet ein öffentlich-rechtlicher Gläubiger, zum Beispiel das Finanzamt oder das Hauptzollamt, muss sich der Schuldner an die jeweilige Vollstreckungsstelle dieses Gläubigers wenden.  

In unserem Faktenblatt finden Sie die Pfändungstabelle.

Der Pfändungsschutz gilt grundsätzlich auch für die Einkünfte von Selbständigen. Diese Regelungen sind aber auf die Bedürfnisse von Privathaushalten ausgerichtet und berücksichtigen nicht die Anforderungen aus der Selbständigkeit. So gibt es keinen besonderen Schutz der gesamten Umsätze oder der Umsatzsteuervorauszahlung.

Die Bank ist verpflichtet, die Geldeingänge, die den Grundbetrag bzw. einen erhöhten Sockelbetrag übersteigen, dem Gläubiger zu überweisen, allerdings mit einer Verzögerung von mindestens einem Monat. Damit besteht für den Kontoinhaber die Möglichkeit, zu prüfen, ob mit einer neuen P-Konto-Bescheinigung oder durch das Gericht eine Erhöhung des Freibetrages erreicht werden kann.

Das P-Konto darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Konto. Sollte Ihre Bank für die Einrichtung oder Führung eines P-Kontos höhere Gebühren verlangen als bisher, wenden Sie sich bitte an eine Schuldner- oder Verbraucherberatungsstelle.

Grundsätzlich gilt beim P-Konto, dass es einen festgesetzten und geschützten Sockelbetrag  für jedes P-Konto gibt. Prinzipiell sind alle Geldeingänge in einem Kalendermonat, die unter diesem Sockelbetrag liegen geschützt. 

Klärungsbedarf gibt es immer dann, wenn der Sockelbetrag überschritten wird. Es gibt Situationen, in denen der an sich geschützte Betrag oder zweckbestimmte Beträge auf das Konto eingehen, die dann aber auf dem Konto nicht geschützt sind. Vier Fallbeispiele erklären wir hier:

Kindesunterhalt wird auf das P-Konto überweisen

In den meisten Fällen ist das kein Problem, weil für das Kind extra Kinderfreibeträge eingerichtet werden können. In folgenden Beispiel muss jedoch eine anderen Lösung gefunden werden: Eine alleinerziehende Mutter verdient 1.600 €. Für ihre beiden Kinder bezieht sie vom Vater 600,00 € Unterhalt. Mit beiden Beträgen zusammen übersteigt das Einkommen den erhöhten Sockelbetrag. Der Unterhalt ist - streng genommen - kein Einkommen der Mutter. Dieser kann auf dem Konto der Mutter nicht geschützt werden. In diesem Fall muss für den Kindesunterhalt eine eigene Lösung gefunden werden.

Rückerstattung von Steuern, Versicherungsleistungen oder das Geldgeschenk von Omi sind auf einem P-Konto nicht geschützt.

Übersteigen die Geldeingänge in dem Monat deshalb den Sockelbetrag, werden die übersteigenden Geldeingänge gepfändet.

Bareinzahlung auf das P-Konto 

Ein junger Mann bezieht 853 € Arbeitslosengeld II. Die Miete in Höhe von 421 € wollte er dem Vermieter bar geben. einen Tag später entschied er sich, das Geld doch zu überweisen und zahlte die Miete wieder bei der Bank ein. Diese Bareinzahlung zählt als zusätzlicher Geldeingang. Beide Geldeingänge zusammen übersteigen in diesem Monat damit den Sockelbetrag. Dieser übersteigende Betrag wird gepfändet.

Einkommen vom Partner (oder anderen) wird auf das P-Konto überwiesen

Wird der Lohn vom Partner (oder beispielsweise Lehrlings-Entgelt des Kindes) auf das P-Konto überwiesen, ist dieses nicht geschützt. Übersteigen deshalb die Geldeingänge in dem Kalendermonat den freigegebenen Sockelbetrag wird der Betrag gepfändet, der über dem Sockelbetrag liegt. 

Es gibt mehrere Gründe, warum die Bank auch Sozialleistungen nicht auszahlt:

Mehrere Leistungen in einem Monat werden auf das P-Konto überwiesen

Sie haben mehrere Leistungen in einem Monat bekommen, z.B. Arbeitslosengeld II am Anfang des Monats und wieder am Ende des Monats. In solchen Fällen reicht es, den Monatswechsel abzuwarten, da das zuletzt auf das Konto gezahlte Geld als Zahlung des nächsten Monats gewertet wird..

Nachzahlung von Sozialleistungen werden auf das P-Konto überwiesen

Sie haben vom Amt aufgrund Nachberechnung für vergangene Monate Nachzahlungen bekommen, beispielsweise Kindergeld oder Arbeitslosengeld II . Nachzahlungen der Regelleistung oder Grundsicherung können Schuldnerberatungsstellen freigeben. Das Problem ist, das einzelne Sozialleistungen, z.B. Rente oder Arbeitslosengeld pfändbar sein können. Dann wäre eine Freigabe über das Gericht zu beantragen, wenn der nachgezahlte Betrag 500,00 € übersteigt. 

Einmalige Sozialleistungen oder Stiftungsgeld gehen auf das P-Konto

Sie haben einmalige Zuschüsse bekommen, z.B. für Möbel oder den Führerschein oder eine Unterstützung für die Schwangerschaft oder Geburt. Diese einmaligen Zuschüsse und Stiftungsmittel können Sie sich als 'einmalige Sozialleistungen' von der Schuldnerberatung freigeben lassen.   

Ja, die Bank ist verpflichtet, den P-Konto-Schutz wieder aufzuheben, wenn Sie dies verlangen. Wenn der P-Konto-Schutz wieder gestrichen werden soll, müssen Sie dies der Bank mindestens vier Tage vor dem Monatswechsel mitteilen. Das Girokonto wird dann ohne Änderungen als normales Konto weitergeführt.

Bitte beachten Sie, dass dies nur möglich ist, wenn es keine Pfändungen auf dem Konto gibt oder das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.