Verbraucherinsolvenz

Die Insolvenzordnung bietet überschuldeten Privatpersonen die Möglichkeit, in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren von Schulden befreit zu werden - die sogenannte Restschuldbefreiung. Da dieses Verfahren sehr langwierig, aufwendig und auch hürdenreich ist, sollten Sie vorab mit einem Schuldnerberater klären, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren für Sie auch der richtige Weg ist. Für sich selber sollten Sie sich fragen, ob Sie in den nächsten Jahren genug Zeit und Energie aufbringen können, um dieses Verfahren durchzustehen. Auch Ihre persönliche Situation (eventuelle Scheidung, gesundheitliche Probleme, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) sollte in Ihre Entscheidung mit einfließen. Weitere Hinweise finden Sie in dem Auszug aus dem Ratgeber für Überschuldete der Berliner Schuldnerberatungsstellen.

Nun wissen Sie, wo Sie stehen, wie schwer Ihr Gepäck ist und was Ihnen auf Ihrem Weg an „Proviant“ zur Verfügung steht. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, welcher (Aus)Weg möglich ist, um die Schulden in den Griff zu bekommen.

Verhandlungen mit dem Ziel der Regulierung können als Lösung beinhalten:

• Vergleich durch Einmal- oder Ratenzahlung (oder Mischformen). Das heißt, die Schulden werden einschließlich Zinsen und Kosten festgeschrieben. Gläubiger und Schuldner kommen sich bei einem Vergleich entgegen. Der Schuldner zahlt „freiwillig“, ohne staatlichen Zwang. Der Gläubiger verzichtet auf einen Teil seiner Forderung.
  
  Vergleiche setzen immer voraus, dass Geld vorhanden ist. Sollten Sie den Vergleichsbetrag von Verwandten oder Freunden erhalten, klären Sie vorab, ob eine Gegenleistung (Geld, Hilfen, Besuche ...) erwartet wird.

• Erlass der Forderung durch Niederschlagung oder Begnadigung (zum Beispiel: Schulden bei Gericht, GEZ, Ämter ...), oder der völlige Verzicht auf die Forderung. Der Antrag sollte gut und ausführlich begründet werden.
  
  Bei allen Regulierungsverhandlungen ist zu beachten, dass die Interessen der Gegenseite berücksichtigt werden müssen. Gläubiger können nicht gezwungen werden, auf noch so „gute“ Angebote einzugehen.

• Das Insolvenzverfahren ist ein gesetzlich genau geregeltes Verfahren mit dem Ziel der Schuldenbefreiung. Für aktiv Selbständige und unter bestimmten Voraussetzungen auch ehemals selbständig Tätige ist das Regelinsolvenzverfahren, für alle anderen das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen. In beiden Verfahren müssen alle Mitwirkungspflichten erfüllt werden, um nach 6 Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten. Einen Ratgeber zum Verbraucherinsolvenzverfahren sollten Sie in Ihrer Schuldnerberatungsstelle erhalten. Müssen Sie aktuelle Miet- beziehungsweise Energieschulden, Geldstrafen oder Schadenersatz aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bezahlen, ist das Insolvenzverfahren möglicherweise gegenwärtig nicht der richtige Weg.

• Wenn die vorgenannten Wege für Sie aktuell nicht begehbar sind, müssen Sie vorübergehend mit den Schulden leben. Sie sollten sich umfassend über Ihre Rechte als Schuldner informieren, um unberechtigte Forderungen und Zwangsvollstreckungshandlungen abzuwehren. Der Ratgeber und die ausliegenden Faltblätter geben Ihnen eine erste Hilfestellung.

Berufliche Veränderungen müssen ab der Eröffnung des Verfahrens immer mit Ihrem Treuhänder abgesprochen werden. Dieser müsste Ihrem Plan, sich selbstständig zu machen, zustimmen. Da der Treuhänder z. T. für Ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Steuerzahlungen persönlich haftet, kann es sein, dass er nicht bereit ist, die Risiken einer Selbstständigkeit mitzutragen. Suchen Sie diesbezüglich also frühzeitig das Gespräch mit Ihrem Treuhänder.

Nein. Jeder muss seinen eigenen Antrag stellen.

Die Erfahrungswerte schwanken zwischen 1.500 EUR und 2.500 EUR. Wenn Sie aus eigener Kraft die Kosten nicht aufbringen, können Sie die Stundung (Zahlungsaufschub) der Kosten beantragen. Diese werden Ihnen dann ausgelegt. Sollten Sie dann während des Verfahrens pfändbare Beträge erzielen, werden diese zunächst mit den entstandenen und Ihnen ausgelegten Kosten verrechnet und wenn diese dann getilgt sind, werden weitere Zahlungen an Gläubiger geleistet. Sollten jedoch Verfahrenskosten über die Erfüllungsphase hinaus offen sein, müssen Sie noch weitere 4 Jahre nachweisen, ob sich Ihre finanzielle Lage verbessert hat. In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit, verauslagte Kosten weiter zu tilgen. Erst nach 4 Jahren können dann die offenen Verfahrenskosten auf Antrag erlassen werden.

Zunächst muss man unterscheiden in laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstand. Unterhaltsrückstände, die vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind, gehören zu den Insolvenzforderungen. Für diese Forderungen kann also Restschuldbefreiung erteilt werden. Der Unterhaltsgläubiger hat im Insolvenzverfahren keine Möglichkeit mehr, die Unterhaltsrückstände durch Zwangsvollstreckung beizutreiben, da ein Vollstreckungsverbot besteht. Wegen dieser Unterhaltsrückstände kann also auch nicht mehr in den so genannten "Vorrechtsbereich" gepfändet werden. 

Falls nach der Insolvenzeröffnung der laufende Unterhalt nicht gezahlt wird, entstehen neue Unterhaltsschulden, die dann nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Für diesen rückständigen Unterhalt dürfen die Unterhalts-Neugläubiger auch in den Vorrechtsbereich des § 850 d ZPO vollstrecken. Es ist deshalb sehr wichtig, sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen geleistet werden können. U. U. ist auch die Anpassung der laufenden Unterhaltsverpflichtungen an die aktuelle Leistungsfähigkeit notwendig.

Wenn zu Ihren Schulden auch Bußgelder, Geldstrafen oder sogenannte Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (z. B. Schadenersatz) gehören - nein. Sollten Geldstrafen oder Bußgelder offen sein, besprechen Sie dies bitte mit Ihrem Schuldnerberater, da diese Forderungen nicht so einfach in einen Insolvenzplan aufgenommen werden können bzw. ohne Zahlung die Inhaftierung drohen kann.

Auch Schulden, die während des Verbraucherinsolvenzverfahrens neu entstehen, werden nicht erlassen.

Wenn Sie nicht mehr allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, gelten Sie als zahlungsunfähig und können ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren können Sie nicht beantragen, wenn Sie einmal eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben und in diesem Zusammenhang mehr als 19 Gläubiger haben und/oder Forderungen (Lohn/Gehalt, Lohnsteuer, Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen) von ehemaligen Arbeitnehmern bestehen. Auch im Falle einer aktuellen Selbstständigkeit müssten Sie bei Ihrem zuständigen Insolvenzgericht ein Regelinsolvenzverfahren beantragen.

Wichtig: Sollten Sie aktuelle Miet- oder Energieschulden haben, wenden Sie sich bitte schnellstmöglich an Ihren Schuldnerberater. Maßnahmen, um Ihre Wohnung oder die Stromversorgung zu erhalten, sollten hier unverzüglich ergriffen werden.  

Endliche Restschuldbefreiung und doch bleibt der Schufaeintrag stehen. Tatsächlich verbleibt die Information über die Insolvenz weiter in der Schufa bis zum Jahresende und dann noch drei Jahre. Wem zum Beispiel im September 2019 die Restschuldbefreiung erteilt wurde, der muss bis zum Ende des Jahres 2019 und die folgenden drei Jahre warten. Der Eintrag wird dann mit dem Ende des Jahres 2022 gelöscht. Es gibt hier im übrigen keinen Unterschied zwischen einem Verbraucherinsolvenzverfahren und einem sogenannten Regelinsolvenzverfahren für ehemals Selbständige. 

Dieser Schufaeintrag ist jedoch nicht nur ein Makel, schließlich ist der alleinige Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung auch das Signal, dass in den Jahren der Insolvenz offensichtlich keine neuen Schulden dazu gekommen ist. Und das ist ein positives Merkmal.